AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Alle Lieferungen und Leistungen von Müller GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Müller GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
3. Wir möchten darauf hinweisen, dass unabhängig der nachfolgenden AGB der Handel, Kauf und Verkauf im BGB geregelt ist und somit grundsätzlich Vorrang vor Firmen eigene AGB hat! Wir sind stets bemüht die vorgeschriebenen Paragraphen und Verordnungen auf dem neuesten Stand zu halten. Eventuelle Abweichungen vom BGB sind ohne Vorsatz.
4. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluß

1. Sämtliche Angebote von Müller GmbH in diesem Onlinekatalog stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen und sind stets freibleibend.
2. Mit dem Durchlaufen des Bestellvorganges und dem abschließenden Absenden der Daten geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Eine Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3. Wenn Sie eine Bestellung bei Müller GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
4. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung mit einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigen und das bestellte Produkt an Sie versenden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist Müller GmbH .
5. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

• Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) ab Betriebssitz von Müller GMBH. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Zahlungen erfolgen entweder per Überweisung, EU-Überweisung oder über einen unserer Geldtransfer-Dienstleister (sofortüberweisung.de, PayPal).
3. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser der Müller GMBH den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
4. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrenübergang

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
2. Beim Versendungskauf (der Kunde ist kein Verbraucher) geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Müller GMBH verlassen hat und einem Transporteur übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
3. Haben wir unsererseits alles zur Leistung Erforderliche getan, geht mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt sowohl für den Versendungskauf, als auch für den Verbrauchsgüterkauf.
4. Die Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt 2-3 Tage nach Zahlungseingang, oder einem entsprechend Zahlungsnachweis.
5. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß Müller GMBH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
6. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Müller GMBH kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.
8. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Müller GMBH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
9. Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von Müller GMBH bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehender Ansprüche.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Müller GMBH ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentum von Müller GMBH hat der Kunde rechtlich einzustehen.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

1. Sobald der Kunde Unternehmer ist, gilt folgendes: Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
2. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung schriftlich, oder via E-Mail bei Müller GMBH gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Müller GMBH unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
4. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken dem Zusteller und der Firma Müller GMBH zu melden.

§ 8 Gewährleistung

1. Müller GMBH gewährleistet gemäß seiner Lieferanten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Der Kunde hat während der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht auf Nachbesserung durch den Hersteller und/oder Großhändler der Firma Müller GMBH. Müller GMBH ist berechtigt, den mangelbehafteten Gegenstand teilweise oder vollständig zu reparieren oder auszutauschen.
3. Können Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen seitens Müller GMBH im Wege der Nachbesserung gemäß § 8 Abs. 2 nicht behoben werden, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Es gilt § 476a BGB.
4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von Müller GMBH, daß der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
6. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Geräte und Anlagen gegenüber Endkunden beträgt 24 Monate.
7. Die Gewährleistung gegenüber Händlern setzen wir auf 12 Monate fest.
8. Bei Gebrauchtware, Restposten und Sonderposten gilt eine Gewährleistung von 2 Wochen bis 12 Monate.
9. Von jeglicher Gewährleistung durch uns ausgeschlossen sind:
   1. Gebrauchtteile Allgemein, die nicht von uns bezogen wurden;
   2. Fehler bei gebraucht verkauften Geräten;
   3. Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
   4. Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen;
   5. Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
   6. Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
   7. Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag;
   8. Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;
   9. Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile (z.B. Betrieb ohne ausreichende Schmierung, zu niedrigen Ölstand, etc.);
   10. Verminderte Tonqualität durch verschmutzte Magnetköpfe;

Als Basis für Garantie und Gewährleistung gelten die Vorgaben der Hersteller und Lieferanten von Müller GMBH. § 9 Haftung

1. Ist in der Kunde Kaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Geschäftsbetrieb, beschränkt sich bei Schadensersatzansprüchen die Haftung von Müller GMBH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
3. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Müller GMBH- außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
5. Der Haftungsausschluß gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
6. Wenn durch Verschulden von Müller GMBH der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weitere Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 9 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

§ 10 Datenspeicherung

• Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte schriftlich an Müller GMBH.

§ 11 Aufrechnung

• Ein Aufrechnung mit Ansprüchen der Müller GMBH ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Müller GMBH anerkannt worden sind.

§ 12 Rücksendekosten

• Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 13 Gerichtsstand

1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Müller GMBH berechtigt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage beim Amtsgericht Nürtingen zu erheben, daß für den Hauptsitz von Müller GMBH zuständig ist.
2. Müller GMBH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

§ 14 Informationen zur Batterieverordnung

• Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
  • Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
  • Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
  • Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe, z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel, unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien aber auch, ausreichend frankiert, per Post an uns zurücksenden.

  Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber.

§ 15 Sonstiges

1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. EU-Recht gilt da, wo es in der deutschen Gesetzgebung übernommen wurde.

Stand: 04.08.2012